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Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeines
Diese Allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen für Unternehmer (nachfolgend: AGBs) der Firma DMS Daten Messen Software Waagen Doris Schröer e.K. (nachfolgend: wir) gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren AGBs abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben deren Geltung ausdrücklich und schriftlich zugestimmt. Unsere AGBs gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGBs abweichender Bedingungen des Bestellers,einschließlich etwaiger Vergaberichtlinien öffentlich-rechtlicher Körperschaften, die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, müssen, um wirksam zu sein, schriftlich in dem Vertrag niedergelegt werden. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.
Unsere AGBs gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller im Rahmen seiner Tätigkeit aus laufender Geschäftsbeziehung.
Unsere AGBs gelten nur gegenüber Unternehmern i.S.d. § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB.

Angebote, Angebotsunterlagen, Umfang der Lieferung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sich aus dem Angebot nicht etwas anderes ergibt. Bestellungen des Bestellers in unserem Webshop im Internet sind ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, welches von uns mit der Übersendung einer elektronischen Auftragsbestätigung an den Besteller erst angenommen werden muss. Für den Umfang unserer Lieferungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung, bei Bestellungen in unserem Webshop unsere in elektronischer Form erteilte Auftragsbestätigung maßgebend. Sofern ein zeitlich befristetes Angebot von uns fristgerecht vom Besteller angenommen wird und wir den Auftrag noch nicht bestätigt haben, ist unser Angebot für den Lieferumfang maßgebend. Unsere Verkaufsangestellten sind grundsätzlich nicht befugt, Nebenabreden zu treffen oder Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.
Unwesentliche Änderungen des Liefergegenstandes, die die vorausgesetzte Verwendung nicht beeinträchtigen, behalten wir uns vor. Ferner behalten wir uns das Recht vor, unsere Produkte aufgrund von technischen Weiterentwicklungen im Rahmen des Handelsüblichen zu ändern. Weiter behalten wir uns Abweichungen in Farbe, Form, Abmessung und Material vor, sofern hierüber keine gesonderten Vereinbarungen erfolgt sind.
An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor; derartige Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt insbesondere für solche schriftlichen Unterlagen, die ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichnet sind. Eine Weitergabe an Dritte durch den Besteller darf nur erfolgen, wenn vorher unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung eingeholt wurde.
Betriebliche Schutzmaßnahmen, die wegen besonderer Verhältnisse in der Betriebsstätte des Bestellers notwendig werden, sind grundsätzlich vom Besteller auf eigene Kosten vorzunehmen. Sie sind im Lieferumfang nicht enthalten, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Dies gilt auch, wenn die Aufstellung und Inbetriebnahme durch uns erfolgen.
Alle Lieferungen oder Leistungen entsprechen den Vorschriften des Verbandes Deutscher Elektrotechniker (VDE), soweit diese für die Sicherheit der Lieferungen in Betracht kommen. Abweichungen sind dann zulässig, wenn und soweit die gleiche Sicherheit auf andere Weise gewährleistet ist. Die von uns gelieferten Gegenstände sind, vorbehaltlich einer anderweitigen ausdrücklichen Regelung im Einzelfall, nicht zum Einsatz in besonders sicherheitsrelevanten Gebieten (wie z.B. Kernkraftwerken und kritischen medizinischen Bereichen) geeignet und bestimmt.

Preise – Zahlungsbedingungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Auslieferungsstelle“ („ex works“ gemäß Incoterms 2000) exklusive Umsatzsteuer und exklusive Kartonverpackung. Transportkosten und Kosten für besondere Verpackungen werden dementsprechend zusätzlich berechnet. Die Rücknahme, der Rücktransport und die Entsorgung von Verpackungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, nicht Teil der von uns zu erbringenden Leistung.
Unsere Preise sind bei Fehlen gesonderter Vereinbarungen die jeweiligen von uns veröffentlichten Listenpreise. Die Zahlung ist vorbehaltlich einer anders lautenden schriftlichen Regelung netto frei unserer Zahlstelle zu leisten nach Lieferung (bzw. Meldung der Versandbereitschaft, falls sich die Lieferung aus Gründen verzögert, die der Besteller zu vertreten hat) und innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum.
Wird eine Leistungszeit von 4 oder mehr Monaten nach Vertragsschluss vereinbart oder kommt es zu einer Leistungszeit von 4 oder mehr Monaten nach Vertragsschluss aufgrund von Umständen, die vom Besteller zu vertreten oder auf im Risiko des Bestellers liegende Umständen zurückzuführen sind, so behalten wir uns das Recht vor, unsere Preise angemessen in dem Umfang zu erhöhen, in dem nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreissteigerungen zu unseren Lasten eintreten. Diese erhöhten Kosten werden dem Besteller auf Verlangen nachgewiesen.
Wir sind berechtigt, Zahlungen des Bestellers zunächst zur Tilgung seiner älteren Schulden zu verwenden. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so berechnen wir grundsätzlich Zinsen von 6 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß BGB. Falls wir einen höheren Verzugsschaden nachweisen können, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.
Sollte eine Teilzahlungsvereinbarung getroffen worden sein, wird mit Verzug einer Teilzahlungsrate der gesamte Rechnungsbetrag sofort fällig.
Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei dessen Gegenansprüchen erfüllt sind und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Eine Zahlung gilt als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bis dahin bleibt unser Eigentumsvorbehalt bestehen. Bei Zahlung mit Scheck gilt die Zahlung erst mit endgültiger Einlösung als erfolgt.
Sind wir zur Vorleistung verpflichtet und werden uns nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, nach denen unser Zahlungsanspruch durch die mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet ist, so können wir nach unserer Wahl entweder Sicherheit binnen einer angemessenen Frist oder „Zugum-Zug-Zahlung“ gegen Auslieferung verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht nach, so sind wir vorbehaltlich weiterer gesetzlicher Rechte berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

Lieferzeit und Gefahrübergang
Sofern nichts anderes vereinbart ist oder sich aus dem Vertragsverhältnis nichts anderes ergibt, ist die von uns angegebene Lieferzeit stets unverbindlich. Dies gilt auch für Lieferzeitangaben in unserem Web-Shop im Internet. Die von uns angegebenen Lieferzeiten setzen die Abklärung aller erforderlichen, insbesondere technischen Fragen und die Einhaltung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretende Umstände wie Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, Rohstoffbeschaffungsschwierigkeiten, behördliche Anordnungen, nicht rechtzeitige Belieferung durch unseren Lieferanten, führen nicht zu unserem Verzug. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als einen Monat, so sind wir und der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall ausgeschlossen.
Setzt uns der Besteller nach unserem Verzug eine angemessene Frist, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Besteller in diesem Fall nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder der fahrlässigen erheblichen Pflichtverletzung beruhte. Ziffer 8 dieser AGBs gilt ergänzend.
Die Haftungsbegrenzungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten nicht, sofern ein kaufmännisches Fixgeschäft vereinbart wurde; gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu vertretenden Verzuges geltend machen kann, dass sein Interesse an der Vertragserfüllung weggefallen ist. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns nicht Vorsatz vorgeworfen werden kann. Ziffer 8 dieser AGBs gilt ergänzend.
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. Für die Aufbewahrung und Erhaltung der Liefergegenstände können wir pauschaliert 0,5 v.H. des Rechnungsbetrages pro Monat oder die tatsächlich entstandenen Kosten verlangen. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Teillieferungen und Teilberechnungen sind zulässig, sofern dem kein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht.

Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach angemessener Fristsetzung, sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Dies gilt nicht soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände durch uns nicht gestattet ist.
Der Rücktritt vom Vertrag schließt die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen den Besteller nicht aus. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Sache zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der InsO (Insolvenzordnung) bleiben unberührt.
Der Besteller ist verpflichtet, den Liefergegenstand pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, ihn auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- oder Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Besteller haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwa notwendigen Klage gem. § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).
Der Besteller ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung berechtigt. Wir sind jedoch befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. In diesen Fällen können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, alle dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner/den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Eine Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung entgegensteht.
Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der gelieferte Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache (Rechnungs-Endbetrag, einschließlich Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferten Gegenstände.
Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.
Befindet sich die Liefersache im Ausland, so gilt folgendes: Wurde der Liefergegenstand vor Zahlung aller vom Besteller aus dem Vertrag geschuldeten Beträge geliefert, so bleibt er bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum, soweit das nach dem Recht, in dessen Bereich sich der Liefergegenstand befindet, zulässig ist. Lässt dieses den Eigentumsvorbehalt nicht zu, gestattet es uns aber, sich andere Rechte an dem Liefergegenstand vorzubehalten, so können wir alle Rechte dieser Art ausüben.
Der Besteller ist verpflichtet, bei unseren Maßnahmen mitzuwirken, die wir zum Schutz unseres Eigentumsrechtes oder des an dessen Stelle tretenden Rechtes am Liefergegenstand treffen werden.

Gewährleistung

Die Gewährleistungsrechte (Mängelansprüche) des kaufmännischen Bestellers setzen voraus, dass dieser gemäß §377 HGB unverzüglich nach Erhalt der Ware diese untersucht und etwaige entdeckte Mängel unverzüglich nach der Untersuchung bzw. versteckte Mängel unverzüglich nach deren Entdeckung unter spezifizierter Angabe des Mangels schriftlich gegenüber uns rügt. Ist der Besteller nicht Kaufmann, so hat dieser offensichtliche Mängel binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware uns gegenüber schriftlich zu rügen, andernfalls sind Mängelansprüche für solche Mängel ausgeschlossen.
Mängelansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegen.
Alle diejenigen Teile oder Leistungen, die innerhalb der Verjährungsfrist von Ziff. 6 Absatz (8) einen Sachmangel aufweisen, sind von uns - nach unserer Wahl - unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, sofern die Ursache dieses Mangels bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
Zahlungen des Bestellers bei Mängelrügen dürfen nur in einem Umfang, der in angemessenem Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln steht, zurückbehalten werden. Diese Zahlungen dürfen auch nur zurückbehalten werden, wenn die Voraussetzungen nach Ziff. 3 Absatz (7) Satz 2 erfüllt sind.
Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, die uns entstandenen angemessenen Aufwendungen für die Mangelbeseitigung oder -feststellung dem Besteller in Rechnung zu stellen.
Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit sich diese Aufwendungen durch nachträgliche Verbringung des gelieferten Gegenstandes an einen anderen Ort als den ursprünglichen Lieferort erhöhen, es sei denn, es handelt sich um eine nach dem Vertrag vorausgesetzte Verbringung. Wir sind berechtigt, den Besteller ohne vorherige Anzeige mit derartigen Mehrkosten zu belasten.
Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Bestellers gegen uns aus Verbrauchsgüterkauf (§§ 478, 479 BGB) sind im Hinblick auf Vereinbarungen des Bestellers mit seinen Abnehmern insoweit ausgeschlossen, als sie über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen,
Mängelansprüche des Bestellers verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Es gelten jedoch die gesetzlichen Verjährungsfristen für Mängelansprüche, soweit diese länger als 12 Monate sind und sich nichts Gegenteiliges aus diesen AGBs ergibt, so z.B. für Sachen, die für Bauwerke üblicherweise verwendet werden (§ 438 Abs. 1 Nr. 2b BGB), für den Rückgriffsanspruch (§ 479 Abs. 1 BGB) und für Bauten und Baumängel (§§ 634 a, 438 Abs. 1 Nr. 2a BGB) sowie im Falle vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Mängelverursachung und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels. Abweichend von den vorstehenden Regelungen gilt für Mangelfolgeschäden, die unter § 437 Nr. 3 oder § 634 Nr. 4 BGB (Schadenersatz bei Mängeln) fallen, eine kürzere Verjährungsfrist von 12 Monaten, soweit nicht gesetzliche Verjährungsfristen für Mängelansprüche mehr als 24 Monate betragen. Bedarf es aufgrund eines Mangels einer Nacherfüllung, so wird die Verjährungsfrist bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.
Bevor der Besteller weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz, Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist uns zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit wir keine anders lautende Garantie abgegeben haben. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligem Nacherfüllungsversuch fehl, ist die Nacherfüllung unmöglich, verweigern wir diese oder ist sie dem Besteller unzumutbar, kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Besteller gilt Ziff. 8 dieser Bedingungen.
Für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln gilt Ziff. 8 dieser Bedingungen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche und Rechte gegen uns oder unsere Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels ist ausgeschlossen.

Gewerbliche Schutzrechte/ Rechtsmängel
Sofern nicht anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferung im Lande des Lieferortes frei von Rechten Dritter zu erbringen.
Im Falle einer von uns zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten Dritter, können wir nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und gewähren, oder die Liefersache so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder die Liefersache austauschen, soweit hierdurch die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung des Liefergegenstandes durch den Besteller nicht beeinträchtigtwird. Ist uns dies nicht möglich oder unzumutbar, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Ansprüche auf Schadensersatz gilt Ziff. 8.Ziff. 6 Absätze (4), (5), (8) und (10) dieser AGBs gelten entsprechend.

Schadensersatzansprüche u. Haftung aus sonst. Gründen
Die Geltendmachung von Mangelschäden aufgrund von Mängeln unserer dem Besteller geschuldeter Leistungen sowie die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden, insbesondere entgangenen Gewinns, aufgrund solcher Mängel ist ausgeschlossen, es sei denn, wir haben die Mängel vorsätzlich, grob fahrlässig oder durch fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung verschuldet. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers aufgrund von Mängeln.
Bei einer vorsätzlichen Verletzung unserer Pflichten ist unsere Haftung nicht auf einen Höchstbetrag beschränkt. Unsere Haftung auf Schadenersatz ist jedoch bei einfacher Fahrlässigkeit auf einen Maximalbetrag von 150 % der Auftragssumme und bei grober Fahrlässigkeit auf maximal 200 % der Auftragssumme beschränkt, soweit im Einzelfall nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
Die Geltendmachung von Schadensersatz für eine Verletzung einer etwaig von uns oder Dritten, für die wir ein zu stehen haben, abgegebenen Haltbarkeitsgarantie (§ 443 Abs. 2 BGB) ist ausgeschlossen, sofern wir die Verletzung nicht verschuldet haben.
Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, für die schuldhafte Verletzung des Lebens, Körper- und Gesundheitsschäden und wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft (Beschaffenheitsgarantie). Unsere Haftung bei Fahrlässigkeit ist jedoch stets auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen gem. Absätze (1) bis (5) nicht verbunden.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Die Verjährung der Ansprüche zwischen uns und dem Besteller richtet sich nach Ziff. 6 Absatz (8) dieser Bedingungen, soweit nicht Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
Vertraulichkeit
Beide Parteien verpflichten sich gegenseitig, Know-How und Betriebsgeheimnisse, die sie bei der Durchführung dieses Vertrages übereinander erfahren und alles Know-How, das nicht allgemein bekannt ist, gegenüber Dritten geheim zu halten, und ihre Mitarbeiter entsprechend zu verpflichten.

Versicherungsvertragliche Ansprüche
Soweit wir bezüglich des Liefergegenstandes als Mitversicherter unmittelbar Ansprüche gegen den Versicherer des Bestellers haben, erteilt der Besteller uns bereits jetzt seine Zustimmung zur Geltendmachung dieser Ansprüche.

Verpflichtungen aus dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)
Der Besteller übernimmt die Pflicht, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf eigene Kosten nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Der Besteller stellt uns von den Verpflichtungen gemäß § 10 Abs. 2 ElektroG (Rücknahmepflicht der Hersteller) und damit in Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.
Der Besteller hat gewerbliche Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, vertraglich zu verpflichten, diese nach Nutzungsbeendigung auf deren Kosten gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen. Unterlässt der Besteller hingegen, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, entsprechend zu verpflichten, so muss der Besteller die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurück nehmen und gemäß den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß entsorgen.
Der Kunde darf die gelieferte Ware oder Teile davon aufgrund ihrer Einstufung als ausschließlich gewerblich genutzt gemäß ElektroG in keinem Fall an private Dritte weitergeben.

Gerichtsstand - Erfüllungsort
Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz in Wassenberg/HeinsbergGerichtsstand für alle Ansprüche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht oder Gerichtsstand der Niederlassung zu verklagen.
Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

Sonstiges
Soweit nicht berechtigte Interessen des Bestellers dem entgegenstehen, dürfen wir nach vorheriger Anmeldung die von uns gelieferten Produkte im Betrieb besichtigen, von den Betriebsergebnissen Kenntnis nehmen und die Produkte unseren Interessenten zeigen.
Die uns zur Verfügung gestellten Daten werden in Anlage der elektronischen Datenverarbeitung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes – BDSG, verarbeitet und gespeichert. Personen bezogene Daten werden entsprechend den rechtlichen Bestimmungen gegen Missbrauch geschützt.
Die Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien richten sich ausschließlich nach deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens (UNCITRAL/CISG).
Hinsichtlich aller schriftlichen Unterlagen ist für uns ausschließlich der deutschsprachige Text verbindlich.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGBs unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.

DMS Daten Messen Software Waagen Doris Schröer e.K.– D 41849 Wassenberg – Tel. 02432 – 90 20 05 (Stand 01/2013) © DMS

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